Montag, 20. April 2020
Bürgerrechte? - wen kümmert's?

In den letzten Wochen, oder explizit seit der Ausrufung des Notrechts, kann ich mich sehr gut aufregen. Was da alles "guten Willens" geopfert wird, kann ich oftmals schlicht nicht nachvollziehen und denke: "ich bin wohl im falschen Film gelandet". 😒
Wegen Covid-19 wurde u.A. ein Versammlungsverbot ab fünf Personen beschlossen. Fünf! Nicht 500 oder 5'000. Soviel, wie Finger an einer Hand. Die einzige Ausnahme: Direkte Blutsverwandschaft mit gemeinsamen Wohnsitz, also z.B. Eine Familie mit 4 oder mehr Kindern. Alles andere ist nun verboten. OK., ok., die sieben Bundesräte dürfen auch noch zusammensitzen. Natürlich mit zwei Metern Abstand zueinander.😉 Dieses Versammlungsverbot ist die beste Strategie um jeden Widerstand gegen die aktuelle Politik im Keim zu ersticken. Gegen JEDE andersdenkende Politik... Ein (harmloses) Beispiel gefällig?
Das einleitende Bild und der nachfolgende Text sind aus einem Artikel aus dem Tagesanzeiger (online am 18.04., Print heute, auf Seite 16). Ich zitiere:
Unter dem Titel «Sicherheit für Flüchtlinge» und «Aufstehen gegen Grenzen» haben linksautonome Kreise zu einer Kundgebung an der Heinrichstrasse im Kreis 5 aufgerufen. Um der Covid-19-Pandemie Rechnung zu tragen, sollten die Demonstrierenden mit einem mit Transparenten, Fahnen und Plakaten dekorierten Auto erscheinen.
In Anwesenheit zahlreicher Medien, aber sonst praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit trafen am Samstagnachmittag gemäss Polizeiangaben rund 30 Fahrzeuge ein – vom VW-Bus bis zum Mercedes 190 E. Noch zahlreicher vertreten waren Kundgebungsteilnehmende mit dem Velo. Es dürften insgesamt 100 bis 150 Personen gewesen sein.
Zum angekündigten Autokorso kam es nicht. Die Stadtpolizei hatte die Heinrichstrasse und sämtliche Seitenstrassen abgesperrt. Vorübergehend wurde selbst unbeteiligten Fussgängern ein Verlassen des Orts nicht ermöglicht. Auf Plakaten und Bettlaken riefen die Teilnehmenden zur «Solidarität mit Menschen auf der Flucht» auf. «Rise against borders», die Überwindung von Grenzen, ist die Forderung, die seit Wochen an verschiedenen Anlässen in der Schweiz erhoben wird. «Die Grenze liegt nicht zwischen innen und aussen, sondern zwischen unten und oben», hiess es. «Corona tötet. Grenzen auch» lautete eine andere Botschaft.
und so weiter...
Sorry, aber da kann ich nur noch den Kopf schütteln... Was soll das? Durch das massive Polizeiaufgebot und die entsprechenden Medienberichte erlangte die Demo vermutlich eine viel grössere Aufmerksamkeit, als wenn dieses Grüppchen durch die halbleere Stadt gefahren wäre. Der Polizei kann man kaum einen Vorwurf machen. Das ist ja der verlängerte Arm der Politik und muss diesen ganzen Nonsens umsetzen.
Es ist ein Trauerspiel! Doch so richtig traurig wird es, wenn man im Online-Tagesanzeiger die über 20 Kommentare liest. Da sind Aussagen wie: "Vielen Dank an die Polizei, dass sie dieses verantwortungslose und fahrlässige Verhalten gestoppt haben. Unsere Gesetze gelten für alle!" noch die freundliche Variante.
HALLO? 🤔 Ich muss die Demo oder das Thema der Demo an sich ja nicht gut finden, doch einen Hauch von Meinungfreiheit möchte ich mir doch noch bewahren und Andersdenkende sollen durchaus auch noch zu Wort kommen dürfen. Gerade dann, wenn Sie die aktuell so "heiligen Regeln" wohl eingehalten haben. Es werden wohl kaum mehr als 5 Personen in einem Auto gesessen sein und die Velofahrer können auch mit zwei Meter Abstand fahren... Wenn man schon so kleinkarriert denkt, könnte man zu diesem Artikel noch andere Fragen stellen. Zum Beispiel:
- "In Anwesenheit zahlreicher Medien" -> mehr wie fünf Personen?
- "unbeteiligte Fussgänger" wurden eingeschränkt -> Aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
- "seit Wochen an verschiedenen Anlässen" -> mit weniger als fünf Personen oder illegal?
Ein anderes Thema: Meinungsmache.
Derzeit sind die Medien ja voll davon, wie die "Rückkehr zur Normalität" ablaufen soll. Da wird über eine Maskentragepflicht schwadroniert, über Impfzwang (falls denn wirklich einmal ein Impfstoff verfügbar ist), über die permanente Nutzung von Bewegungsdaten der Mobilfunkanbieter, über mobile Apps, die man installieren soll/muss, und so weiter und so fort... Natürlich immer untermalt mit irgendwelchen Umfragezahlen. Willkommen im Überwachungsstaat! So langsam glaube ich, dass dieses Virus viel mehr Hirne als Lungen infiziert hat...
Aus Veranlagung bin ich ein apolitischer Mensch. Ich erfülle meine Bürgerpflicht indem ich wähle und an Abstimmungen teilnehme, mehr hat mich nie interessiert. Ich bin in der luxuriösen Situation aufgewachsen, dass ich mich nie wirklich um Politik kümmern musste. Unser träges Konses-Politsystem schützte uns Bürger vor allzu radikalen Ideen und durch Initiativen und Volksabstimmungen konnten gröbere Fehlentscheidungen verhindert werden. Doch das basiert alles auf dem "Normalbetrieb" und ist jetzt, mit "Notrecht", ausgehebelt worden.
Man hat die "Büchse der Pandora" geöffnet und nutzt anscheinend die Gunst der Stunde um den Polizei- und Überwachsungsstaat aus- und gleichzeitig die Bürger- und Menschenrechte abzubauen. Seit einem Monat gibt es kein Parlament mehr, welches die Entscheide des Bundesrats hinterfragt und kein Gesetz, welches der Bundesrat per Notrecht nicht kippen könnte. Es ist deshalb sehr wichtig, dass man wach bleibt und sobald das Notrecht aufgehoben wird auch darauf pocht, dass -nach Möglichkeit- der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. Ansonsten wurden wir einfach "nach bestem Wissen und Gewissen" und mit den "besten Absichten" verarscht...
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